Rechtsterroristische Gruppe: Reichsbürger hätten schon viel früher als Gefahr erkannt werden müssen!

von | 10.01.2023 | Rassismus

Dies ist eine beispielhafte Bildunterschrift

Lange wurden sie belächelt, als ein bisschen verrückt dargestellt, aber nicht weiter gefährlich – die Reichsbürger. Menschen, die glauben, dass die Bundesrepublik eine GmbH ist, ihre eigenen (nicht gültigen) Pässe erstellen und sich einen eigenen, neuen Staat herbei fantasieren. Dass gerade Letzteres für Reichsbürger nicht nur eine obskure Fantasie ist, sondern sehr real geplant wurde, konnten wir am Mittwoch beobachten. An dem Tag flogen zahlreiche Menschen, darunter ein Prinz,eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin auf, da sie einen gewaltvollen Umsturz geplant hatten. 

Es ist erschreckend, wie fortgeschritten die Pläne waren. Und es ist noch viel erschreckender, dass insgesamt 52 Menschen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gesucht werden und sich darunter (ehemalige) Mitglieder der Bundeswehr und Polizei befinden, da sie nicht nur an der Waffe ausgebildet sind, sondern auch bereits Waffen und Munition gebunkert haben. Gleichzeitig ist das Ganze nicht überraschend. Seit Jahren fliegen immer wieder gewaltbereite und rassistische Keimzellen in der Bundeswehr und der Polizei auf. Seit Jahren warnen linke und migrantische Kreise und Personen vor diesen Gruppierungen. Und seit Jahren werden diese Sorgen nicht ernst genommen!

Dabei gab es immer wieder Beweise für die Gewaltbereitschaft und vorhandene Waffen der Szene. Bereits 2016 erschoss ein Mann aus der Reichsbürger-Szene bei einem Polizeieinsatz einen SEK-Beamten. Auch da wurde bereits ein großes Waffenarsenal gefunden. Aber auch schon Jahre davor, nämlich 2012, haben Mitglieder der Reichsbüger Drohbriefe an jüdische Gemeinden und Moscheen geschickt, in denen sie Mitglieder der Gemeinden zur Ausreise aufforderten und bei zuwiderhandeln mit erschießen drohten. Wie brisant dieses Schreiben und durchaus ernstzunehmend es ist, wird klar, nachdem aufflog, dass ein Polizist, der für die Sicherheitsplanung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig ist, ebenfalls zu den Verhafteten der letzten Tage zählt.

Jüdische, Schwarze und migrantische Menschen sind in Deutschland nicht sicher. Das ist kein Gefühl, sondern eine verdammte Tatsache. Der Kampf gegen den immer weiter erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Und dazu gehört auch, dass Reichsbürger, Coronaleugner, Prepper und andere Verschwörungsgruppierungen endlich als die Gefahr wahrgenommen werden, die sie sind. Denn Deutschland ist es ALLEN seinen Bürger*innen schuldig, dass sie in Sicherheit in diesem Land leben können. Nicht nur wegen seiner nationalsozialistischen Geschichte, sondern auch, weil wir Migrant*innen dieses Land maßgeblich aufgebaut haben! 

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