Am Sonntag wurde gewählt und während noch nicht ganz klar ist, wer der nächste Kanzler sein wird, steht fest, dass die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen wird. Das bedeutet nicht nur vier weitere Jahre der Hetze, Faktenleugnung und Holocaustrelativierung, sondern auch die finanzielle Förderung aus Steuergeldern für die AfD nahe Desiderius Erasmus Stiftung (DES). 

Denn wer als Partei zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht, gilt als “dauerhaft ins Gewicht fallende politische Grundströmung” und hat somit ein Anrecht auf Bundesmittel von circa 70 Millionen Euro zur Begabtenförderung. Kurz: Die AfD und damit auch das Spektrum der Neurechten bis extrem Rechten erhält die Möglichkeit, ihre menschenfeindliche Doktrin durch Stipendien und Förderprogramme an Studierende und Promovierende weiterzutragen. Und das mit minimalen Transparenzpflichten!

Wie NGOs und andere Organisationen bereits seit Jahren kritisieren, erfolgt die Förderung für parteinahe Stiftungen ohne eine klare Gesetzesgrundlage oder Kriterien für einen konkreten Bildungsauftrag. Vielmehr wird die Höhe der sogenannten Globalzuschüsse in Haushaltsverhandlungen vom Bundestag beschlossen und dessen Verwendung daraufhin kaum bis gar nicht überprüft. Das bietet viel Raum zum Missbrauch des Geldes (2). 

Um diesen Missbrauch und die generelle Förderung einer Netzwerkorganisation der Neuen Rechten zu verhindern haben 13 Organisationen das „Manifest der Zivilgesellschaftlichen Organisationen“ aufgerufen. Hierin werden die Fraktionen dazu aufgefordert, möglichst schnell ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, damit es für verfassungsfeindliche Organisationen wie die DES kein Geld gibt. Aber auch damit es eine gesetzliche Verankerung für eine nachhaltige Finanzierung der politischen Bildung in Deutschland gibt, die an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden ist. 

Mit diesem Gesetz wäre es nicht nur leichter den Missbrauch des Geldes zu verhindern, sondern auch die Versuche Rechter , finanziell schwache Menschen durch Stipendien in ihren Bann zu ziehen. Zudem sollten wir niemals den Leitsatz vergessen, dass die Feinde der Demokratie nie wieder von den Freiheiten der Demokratie profitieren dürfen. Andernfalls sind wir eben diese Demokratie schneller los, als uns lieb ist!

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