Eigentlich sollte zum 1. Januar 2023 Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt werden. Sanktionen sollten Weiterbildungen weichen, Vermögen geschont und der Satz erhöht werden. Nun eigentlich, wäre da nicht die CDU, ihr Vorsitzender Merz und ihre Blockade des Bürgergelds. Denn ihnen gehen die Maßnahmen und die Schonungen zu weit, denn Arbeit müsse sich ja lohnen! Was sie damit eigentlich meinen – nicht Arbeiten muss prekär und so unwürdig sein, dass der ätzendste Job noch immer besser ist als die Grundsicherung. 

Oder wie es Merz auf Twitter beschreibt „Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem #Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt“. Doch von welcher Versorgung spricht Merz da eigentlich, wenn die Tafeln in Deutschland seit Jahresbeginn doppelt so viele – genau genommen zwei Millionen Bedürftige – versorgen müssen? Sollte ihm womöglich entfallen sein, dass es sich bei dieser Einrichtung, um eine nicht-staatliche Organisation handelt? Oder, dass diese Einrichtung vollkommen von Spenden abhängig ist? Und sollte ihm wohl mal jemand verklickern, dass eben diese Einrichtungen so stark überlastet sind, dass jeder Dritte abgewiesen wird?

Wenn Merz sich schon so gerne auf Twitter rumtreibt, wäre es für ihn vielleicht an der Zeit, die Posts zu #ichbinarmutsbetroffen zu lesen. Denn dort beschreiben Menschen, wie es wirklich ist, wenn der Staat jemanden im Stich lässt. Wie groß die Angst an der Kasse ist, wenn man nicht weiß, ob das Geld für den Einkauf reicht. Wie groß die Scham vor den eigenen Kindern ist, wenn nicht mal genug Geld für ein Eis da ist. Oder wie einsam Armut macht, da gesellschaftliche Teilhabe ohne Geld quasi unmöglich ist. Aber wahrscheinlich ist die gedankliche Transferleistung zu groß, wenn man zuvor für den Investmentriesen Black-Rock gearbeitet hat und als Abgeordneter auf Staatskosten sehr gut leben kann.

Deutschland ist ein reiches Land, wie der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, festgestellt hat. Diesem Land sollte es möglich sein, seine Bürger*innen satt, warm und würdig durch den Winter zu bringen. Doch dafür bräuchten wir eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir diesen Reichtum gerecht verteilen. Nicht nur an Menschen, die eine Grundsicherung benötigen, sondern an uns alle. Denn wenn wir uns ernsthaft darüber sorgen, dass arbeitslose Menschen mit dem Bürgergeld mehr erhalten, als Menschen in Arbeit, dann ist nicht das Bürgergeld zu viel, sondern der Lohn zu niedrig!

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