Zusammen mit dem 9 Euro Ticket startete am ersten Juni der Tankrabatt, der zu Entlastungen an der Tanksäule führen sollte. Allerdings scheint es so, dass höchstens die Mineralölkonzerne entlastet werden und sich hohe Gewinne in die Taschen stecken können. Denn seit dem Pfingstwochenende können wir schon wieder Preissteigerungen beobachten und selbst der Tiefstpreis gab nicht ansatzweise den gesamten Rabatt an die Endverbraucher*innen weiter – wie es eigentlich vorgesehen war. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, auf dessen Mist der Tankrabatt gewachsen ist, verstehe „den Ärger über das was an der Zapfsäule ist“, hält aber weiter an der Idee fest und lehnt zusätzlich eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ab. Bei dieser würden die Gewinne der betreffenden Konzerne mit dem des Vorjahres verglichen und der Übergewinn mit bis zu 50 Prozent besteuert werden. Dass diese Maßnahme greifen kann, bewies zuletzt Italien. 

Doch wie  Liberale zu pflegen sagen: „Der Markt regelt das schon“. Geschenkt sei hier mal, dass es nur die Gewinne derjenigen sind, deren Taschen eh schon voll sind und aufgrund des Krieges in der Ukraine zu platzen drohen. Aber Hauptsache wir erhöhen für nichts und niemanden die Steuern. Und vergessen wir auch mal ganz schnell, dass eben diese Gewinne auch durch einen Krieg erwirtschaftet werden, der noch immer zahlreiche Menschenleben kostet. 

Zum Glück sehen es die Politiker*innen der anderen Regierungsparteien Grünen und SPD etwas anders. Dabei reichen ihre Reaktionen von einer sanften Erinnerung an simple moralische Grundsätze: „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht“ (Vizekanzler Robert Habeck, Grünen), bis zu offenen Drohungen an die Konzerne „Wir verfügen – nicht zuletzt in Krisenzeiten und bei Engpässen – durchaus über Mittel und Wege, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen“ (Bundesvorsitzende SPD Saskia Esken). 

Doch auch wenn die Gegner des Tankrabatts in der Ampel-Koalition in der Mehrheit scheinen, bleibt nur zu hoffen, dass sie sich auch durchsetzen können. Denn mit einem Finanzminister Lindner ist alles möglich und das meine ich keineswegs im guten Sinne.

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